Informationen für Wahlbewerber

Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern am 26. Mai 2019

Wer kann kandidieren?

  • Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet wohnen (nach Melderecht mit alleiniger Wohnung oder mit Hauptwohnung gemeldet sind).
  • Nicht wählbar sind Personen, die aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung durch ein deutsches Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzen.
  • Personen, die nicht Deutsche sind, sind wählbar, wenn sie am Wahltag die Staatsangehörigkeit eines der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) besitzen und die für Deutsche geltenden Wählbarkeitsvoraussetzungen erfüllen. Darüber hinaus dürfen sie in ihrem Herkunftsstaat nicht aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen sein.
  • Ausländer, die nicht Unionsbürger sind, sind nicht wählbar.

Kandidat werden - der Wahlvorschlag

  • Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen können Wahlvorschläge bei den zuständigen Wahlleitungen einreichen. Für Gemeindevertretungswahlen sind dies die Gemeindewahlleitungen und für die Kreistagswahlen die Kreiswahlleitungen.
  • Eine Mustersatzung für Wählergruppen finden Sie unter nachstehender gleichnamiger Schaltfläche, die Kreiswahlleitungen und die Wahlleitungen der kreisfreien Städte über die Schaltfläche "Kreiswahlleitungen".
  • Die Bewerberinnen und Bewerber einer Partei oder Wählergruppe werden in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung aufgestellt. Sie werden von dieser Versammlung in geheimer schriftlicher Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.
  • Als Bewerberin oder Bewerber einer Partei oder Wählergruppe kann nur benannt werden, wer die unwiderrufliche Zustimmung zur Benennung schriftlich erteilt hat.
  • Alle Personen, die sich auf dem Wahlvorschlag einer Partei bewerben, müssen Mitglieder dieser Partei oder parteilos sein.
  • Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe muss von den für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Vertretungsberechtigten unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer einzelnen Person muss von ihr selbst persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.
  • In jedem Wahlvorschlag sind zwei Vertrauenspersonen zu bezeichnen. Wenn diese fehlen, gelten die ersten beiden Unterzeichner des Wahlvorschlages als Vertrauenspersonen.
  • Eine Einzelbewerberin oder ein Einzelbewerber nimmt die Funktion der Vertrauensperson selbst wahr; eine weitere Vertrauensperson für die Einzelbewerbung kann, muss aber nicht benannt werden.
  • Die Bescheinigung der Wählbarkeit , die für jede Kandidatin und jeden Kandidaten mit den Wahlunterlagen einzureichen ist, darf am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein. Die Wählbarkeitsbescheinigung kann auch durch eine E-Mail an die für die kandidierende Person zuständige Meldebehörde beantragt werden; dabei ist mindestens Familienname, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum des Kandidaten oder der Kandidatin sowie die Bezeichnung der Wahl(en), zu der oder denen kandidiert werden soll, anzugeben.
  • Die für einen Wahlvorschlag erforderlichen Formulare finden Sie unten über die Schaltfläche "Formblätter Wahlvorschlag".
  • Wahlvorschläge müssen bis zum 75. Tag vor der Wahl um 16.00 Uhr (12.03.2019) bei der zuständigen Wahlleitung eingegangen sein.

Bitte beachten Sie die amtlichen Bekanntmachungen zur jeweiligen Wahl und wenden Sie sich mit allen Rückfragen unmittelbar an die für Sie zuständige Wahlleitung!