• Parteiengesetz (PartG)
  Gesetz über die politischen Parteien
• Europawahlgesetz (EuWG)
  Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
• Wahlstatistikgesetz (WStatG)
  Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
• Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
• Europawahlordnung (EuWO)
• Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz
• Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa (PDF, 2,23 MB)
  Vorbereitung und Durchführung von Wahlen nach dem Landes- und Kommunalwahlgesetz – LKWG M-V, insbesondere der mit der Europawahl verbundenen Kommunalwahlen am 26. Mai 2019

Wahlvorschlag - Liste für Mecklenburg-Vorpommern

• Anlage 12 zu § 32 Absatz 1 EuWO (PDF, 0,17 MB)
  Liste für ein Land
• Anlage 14 zu § 32 Absatz 3 EuWO (PDF, 0,41 MB)
  Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift
• noch Anlage 14 zu § 32 Absatz 3 EuWO (PDF, 0,08 MB)
  Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum 9. Europäischen Parlament
• Anlage 14A zu § 32 Absatz 3 EuWO (PDF, 0,37 MB)
  Versicherung an Eides statt zum Nachweis der Wahlberechtigung eines Unionsbürgers zur Vorlage bei der Gemeindebehörde
• Anlage 15 zu § 32 Absatz 4 Nummer 1 (PDF, 0,55 MB)
  Zustimmungserklärung mit den Versicherungen an Eides statt von Bewerbern und Ersatzbewerbern eines Wahlvorschlags
• Anlage 16 zu § 32 Absatz 4 Nummer 2 EuWO (PDF, 0,29 MB)
  Bescheinigung der Wählbarkeit für Deutsche zur Wahlbewerbung in der Bundesrepublik Deutschland für die Wahl zum Europäischen Parlament
• Anlage 16A zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a EuWO (PDF, 0,26 MB)
  Bescheinigung der Wohnung/des sonstigen gewöhnlichen Aufenthaltes sowie des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit für Unionsbürger für die Wahl zum Europäischen Parlament
• Anlage 16B zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b (PDF, 0,42 MB)
  Versicherung an Eides statt eines Unionsbürgers gemäß § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1c des Europawahlgesetzes
• Anlage 17 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 (PDF, 0,3 MB)
  Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber und Ersatzbewerber für die Liste der Partei/ politischen Vereinigung für die Wahl zum Europäischen Parlament für das Land Mecklenburg-Vorpommern
• Anlage 19 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 EuWO (PDF, 0,38 MB)
  Versicherung an Eides statt

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
• Parteiengesetz (PartG)
  Gesetz über die politischen Parteien
• Bundeswahlgesetz (BWahlG)
• Wahlstatistikgesetz (WStatG)
  Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
• Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
• Bundeswahlordnung (BWO)
• COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung (PDF, 0,07 MB)
  Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie
• Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundeswahl- und dem Europawahlgesetz
• Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl am 26. September 2021
  Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa

Kreiswahlvorschlag

• Anlage 13 - Kreiswahlvorschlag Wahlkreis 12 (PDF, 0,49 MB)
• Anlage 13 - Kreiswahlvorschlag Wahlkreis 13 (PDF, 0,49 MB)
• Anlage 13 - Kreiswahlvorschlag Wahlkreis 14 (PDF, 0,49 MB)
• Anlage 13 - Kreiswahlvorschlag Wahlkreis 15 (PDF, 0,49 MB)
• Anlage 13 - Kreiswahlvorschlag Wahlkreis 16 (PDF, 0,49 MB)
• Anlage 13 - Kreiswahlvorschlag Wahlkreis 17 (PDF, 0,49 MB)
• Anlage 14 (Muster) - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Kreiswahlvorschlag) (PDF, 0,89 MB)
• noch Anlage 14 - Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum Deutschen Bundestag (PDF, 0,45 MB)
• Anlage 15 - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber eines Kreiswahlvorschlages (PDF, 0,17 MB)
• Anlage 16 - Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag (PDF, 0,13 MB)
• Anlage 17, 18 - Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung des Wahlkreisbewerbers für den Wahlkreis und Versicherung an Eides statt (PDF, 0,19 MB)

Landesliste

• Anlage 20 - Landesliste (PDF, 0,13 MB)
• Beiblatt zu Anlage 20 und Anlage 23 (bei Bedarf) (PDF, 0,09 MB)
• Anlage 21 (Muster) - Formblatt für eine Unterstützungsunterschrift (Landesliste) (PDF, 0,18 MB)
• noch Anlage 21 - Bescheinigung des Wahlrechts für die Wahl zum Deutschen Bundestag (PDF, 0,01 MB)
• Anlage 22 - Zustimmungserklärung und Versicherung an Eides statt zur Parteimitgliedschaft für Bewerber einer Landesliste (PDF, 0,13 MB)
• Anlage 16 - Bescheinigung der Wählbarkeit für die Wahl zum Deutschen Bundestag (PDF, 0,13 MB)
• Anlage 23, 24 - Niederschrift über die Mitglieder-/Vertreterversammlung zur Aufstellung der Bewerber für die Landesliste und Versicherung an Eides statt (PDF, 0,16 MB)

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
• Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V)
  Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern
• Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V)
  Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
• Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 und von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie (PDF, 0,04 MB)
• COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung (PDF, 0,07 MB)
  Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie
• Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 und von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie (PDF, 0,36 MB)
• Vorbereitung und Durchführung von Landtagswahl und Kommunalwahlen am 26. September 2021
  Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa

Für Parteien

•   1.1 Anzeige der Beteiligung

Wahlvorschlag für eine Landesliste zur Landtagswahl

•   2.1 Wahlvorschlag Landesliste
•   2.2 Unterstützungsunterschrift zum Wahlvorschlag Landesliste
•   2.3 Niederschrift der Versammlung nach § 56 Absatz 2 LKWG M-V zum Wahlvorschlag Landesliste
•   2.3 Folgeblatt Niederschrift der Versammlung nach § 56 LKWG M-V zum Wahlvorschlag Landesliste
•   2.4 Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag Landesliste

Kreiswahlvorschlag für einen Direktkandidaten zur Landtagswahl

• 3.1.1 Wahlvorschlag Wahlkreis (Partei)
• 3.1.2 Unterstützungsunterschrift zum Wahlvorschlag Wahlkreis einer Partei
• 3.1.3 Niederschrift der Versammlung nach § 56 Absatz 1 LKWG M-V zum Wahlvorschlag Wahlkreis
• 3.1.4 Zustimmungserklärung zum Wahlvorschlag Wahlkreis (Partei)
• 3.2.1 Wahlvorschlag Wahlkreis (Einzelbewerbung)
• 3.2.2 Unterstützungsunterschrift zum Wahlvorschlag Wahlkreis (Einzelbewerbung)

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG)
• Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V)
• Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO)
• Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V)
  Gesetz über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern
• Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V)
  Verordnung zum Wahlrecht und zu den Kosten der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern
• Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 und von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie (PDF, 0,04 MB)
• COVID-19-Wahlbewerberaufstellungsverordnung (PDF, 0,07 MB)
  Verordnung über die Aufstellung von Wahlbewerbern und die Wahl der Vertreter für die Vertreterversammlungen für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie
• Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung der Landtagswahl 2021 und von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie (PDF, 0,36 MB)
• Corona-Kommunalwahl-VO
  Verordnung zur Vorbereitung und Durchführung von Kommunalwahlen in Mecklenburg-Vorpommern während der SARS-CoV-2-Pandemie
• Kommunales Standarderprobungsgesetz
  Gesetz zur Erprobung der Öffnung von landesrechtlichen Standards für kommunale Körperschaften
• Vorbereitung und Durchführung von Landtagswahl und Kommunalwahlen am 26. September 2021
  Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Inneres und Europa

Wahlvorschlag

für Gemeindevertretungs- und Kreistagswahlen

• 4.1.1 Wahlvorschlag - Partei oder Wählergruppe
  Der Wahlvorschlag wird auch bei einer Aufteilung in Wahlbereiche nur in einem einzigen Exemplar abgegeben. Als Anlage beigefügt wird das Formblatt 4.1.2 mit den Bewerberinnen und Bewerbern sowie deren Reihenfolge.
  
• 4.1.2 Niederschrift - Partei oder Wählergruppe inkl. Folgeblätter
• 4.1.3 Zustimmungserklärung - Partei oder Wählergruppe
• 4.2     Wahlvorschlag - Einzelbewerbung
• 6         Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Herkunftsstaat

Wahlvorschlag

für Bürgermeister- oder Landratswahlen

• 5.1.1 Wahlvorschlag - Partei oder Wählergruppe
• 5.1.2 Niederschrift - Partei oder Wählergruppe
• 5.1.3 Zustimmungserklärung - Partei oder Wählergruppe
• 5.2      Wahlvorschlag - Einzelbewerbung
• 6         Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern im Herkunftsstaat

• Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
• Volksabstimmungsgesetz - VaG M-V
  Gesetz zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern
• Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Ausführung von Initiativen aus dem Volk, Volksbegehren und Volksentscheid in Mecklenburg-Vorpommern
• Verwaltungsvorschrift zur Vorbereitung und Durchführung von Volksentscheiden nach dem Volksabstimmungsgesetz in Mecklenburg-Vorpommern