Landtagswahl 2021 in Mecklenburg-Vorpommern

Wahltermin

Der Wahltag zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern steht noch nicht fest.

Die Landtagswahl findet turnusmäßig frühestens 58, spätestens 61 Monate nach Beginn der Wahlperiode statt (Artikel 27 Absatz 1 Landesverfassung). Der 7. Landtag Mecklenburg-Vorpommern trat am 4. Oktober 2016 zusammen.
Der Zeitkorridor für die Wahl zum 8. Landtag Mecklenburg-Vorpommern erstreckt sich somit vom 4. August bis zum 4. November 2021. Der Wahltag muss ein Sonntag sein (§ 3 Absatz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern - LKWG M-V); er wird durch die Landesregierung festgelegt (§ 3 Absatz 2 LKWG M-V).
Wann dies erfolgt, ist nicht bekannt.

Hinweise für Parteien und Wahlbewerber

Wahlvorschlagsrecht

Landeslisten und Kreiswahlvorschläge können gemäß § 55 Absatz 1 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) von Parteien,
Kreiswahlvorschläge gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 3 LKWG M-V auch von Einzelbewerbern eingereicht werden. Eine Partei kann gemäß § 55 Absatz 1 Satz 2 LKWG M-V in jedem Wahlkreis nur einen Kreiswahlvorschlag und im Land nur eine Landesliste einreichen.

Der Wahlkreisbewerber einer Partei kann nach § 56 Absatz 4 Satz 2 LKWG M-V gleichzeitig als Landeslistenbewerber derselben Partei aufgestellt sein.

Die Verbindung von Wahlvorschlägen mehrerer Parteien und die Aufstellung gemeinsamer Wahlvorschläge ist nach § 15 Absatz 3 LKWG M-V nicht zulässig.

Der Bewerber einer Partei muss nach § 16 Absatz 4 LKWG M-V Mitglied dieser Partei
oder parteilos sein.

Die Wahlbewerber einer Partei werden in verbindlicher Reihenfolge nach § 15 Absatz 4 LKWG M-V in einer Mitglieder- oder Vertreterversammlung von den zur Landtagswahl jeweils wahlberechtigten Parteimitgliedern aufgestellt. Sie werden in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt. Die Wahlen für die Vertreterversammlung können gemäß § 56 Absatz 3 LKWG M-V seit dem 5. April 2020 stattfinden.

Wahlkreisbewerber von Parteien können nach § 56 Absatz 1 LKWG M-V gewählt werden

  1. in einer Wahlkreisversammlung durch die im Zeitpunkt ihres Zusammentritts im Wahlkreis zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten der Partei,
  2. in Landkreisen und kreisfreien Städten, die mehrere Wahlkreise umfassen, in einer gemeinsamen Wahlkreisversammlung der im Zeitpunkt ihres Zusammentritts in diesen Wahlkreisen zum Landtag wahlberechtigten Mitglieder oder Delegierten der Partei.

Die Landeslistenbewerber sind nach § 56 Absatz 2 LKWG M-V in verbindlicher Reihenfolge in einer Landesversammlung gemäß § 15 Absatz 4 LKWG M-V zu wählen. Die Anzahl der Personen auf einer Landesliste ist nicht begrenzt.

Die Wahlen zur Aufstellung der Bewerber dürfen gemäß § 56 Absatz 3 LKWG M-V seit dem 5. Juli 2020 stattfinden.

Beteiligungsanzeige

Parteien, die am Tag der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen nicht im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einer oder einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Abgeordneten vertreten sind, können nach § 55 Absatz 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) Wahlvorschläge nur einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich bis zum 108. Tag vor der Wahl bis 18.00 Uhr angezeigt haben und vom Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft spätestens am 94. Tag vor der Wahl für die Teilnahme an der Landtagswahl festgestellt worden ist.

Die Beteiligungsanzeige ist gemäß § 22 Absatz 1 Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) per Formular  (Anlage 1) einzureichen. Diesem Formblatt sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • Schriftliche Satzung der Landesorganisation der Partei,
  • schriftliches Programm der Landesorganisation der Partei,
  • Abschrift der bei der demokratischen Wahl des Landesvorstandes der Partei gefertigten Niederschrift oder die Erklärung von mindestens drei bei der Wahl anwesenden Personen, die nicht dem gewählten Vorstand angehören.

Zudem sollen der Beteiligungsanzeige gemäß § 55 Absatz 2 Satz 3 LKWG M-V Nachweise beigefügt werden, die eine Prüfung der Parteieigenschaft gemäß § 2 Absatz 1 des Parteiengesetzes durch den Landeswahlausschuss ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere Informationen über die Gesamtzahl der wahlberechtigten Mitglieder, die Zahl und Art der Gebietsverbände sowie die bisherige Teilnahme an Wahlen (Abfrage ist im Formblatt enthalten).

Unterstützungsunterschriften

Parteien, die im Landtag oder im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens einem für sie in Mecklenburg-Vorpommern gewählten Mitglied vertreten sind, brauchen keine Unterstützungsunterschriften beizubringen. Alle anderen Parteien müssen mit dem Einreichen ihres Wahlvorschlages auch gültige Unterstützungsunterschriften in der gesetzlich vorgeschriebenen und nachfolgend aufgeführten Anzahl vorlegen.

Kreiswahlvorschläge

der in § 55 Absatz 5 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) genannten Parteien müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des betreffenden Landtagswahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Kreiswahlvorschläge

von Einzelbewerbern müssen nach § 55 Absatz 5 LKWG M-V ebenfalls von mindestens 100 Wahlberechtigten des betreffenden Landtagswahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Landeslisten

der in § 55 Absatz 5 LKWG M-V genannten Parteien müssen von mindestens 100 Wahlberechtigten des Landes persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

 

Wahlvorschläge von Parteien dürfen gemäß § 23 Absatz 3 Landes- und Kommunalwahlordnung Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) erst unterzeichnet werden, nachdem die Bewerberinnen und Bewerber nach § 56 LKWG M-V aufgestellt worden sind. Vorher geleistete Unterschriften sind ungültig. Für jede Unterstützungsunterschrift ist die Bescheinigung des Wahlrechts für den Unterzeichner vom zuständigen Meldeamt einzuholen und beim Einreichen des Wahlvorschlages beizubringen. Die Wahlberechtigung des Unterzeichners muss im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung gegeben sein.

Bitte fordern Sie die Formulare für Unterstützungsunterschriften bei der zuständigen Gemeinde- oder Kreiswahlleitung bzw. bei der Landeswahlleiterin an.

Einreichung der Wahlvorschläge

Gemäß § 23 Absatz 1 Landes- und Kommunalwahlordnung Mecklenburg-Vorpommern (LKWO M-V) sind Wahlvorschläge erst nach der Bekanntmachung der Landeswahlleiterin nach § 14 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommern (LKWG M-V) – der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen – einzureichen. Diese Bekanntmachung wird im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht und ist danach auch hier unter Bekanntmachungen einsehbar.

    Nach § 55 Absatz 6 LKWG M-V sind
  • Kreiswahlvorschläge bei der zuständigen Kreis- oder Stadtwahlleitung und
  • Landeslisten bei der Landeswahlleitung
  • spätestens am 75. Tag vor der Wahl bis 16.00 Uhr schriftlich einzureichen.

Über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge entscheidet gemäß § 20 Absatz 1 LKWG M-V spätestens am 52. Tag vor der Wahl der zuständige Wahlausschuss.

Kreiswahlvorschlag

Kreiswahlvorschläge können gemäß § 15 Absatz 1 LKWG M-V in Verbindung mit § 55 Absatz 1 Satz 1 LKWG M-V von Parteien und von einzelnen Personen eingereicht werden.

Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge ergeben sich insbesondere aus § 16 LKWG M-V in Verbindung mit § 23 LKWO M-V. Bei der Aufstellung der Wahlkreisbewerber von Parteien ist § 56 LKWG M-V besonders zu beachten.

Gemäß § 23 Absatz 1 LKWO M-V sind Kreiswahlvorschläge mit folgenden Formblättern (Anlage 3) bei der zuständigen Kreis- und Stadtwahlleitung einzureichen. Die notwendigen Bescheinigungen der Wählbarkeit dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

Kontakt

Landeswahlleiterin
Gudrun Beneicke
Telefon: 0385 588-56040
Telefax: 0385 588-56973
Postanschrift
Statistisches Amt
Landeswahlleiterin
Postfach: 12 01 35
19018 Schwerin
Vertreterin
Sabine Gentner
Telefon: 0385 588-2210
Telefax: 0385 588-482-2210
Geschäftsstelle
Kerstin Lambrecht
Telefon: 0385 588-56044
Telefax: 0385 588-56911
Sitz der Geschäftsstelle
Statistisches Amt
Lübecker Str. 287
19059 Schwerin
Pressestelle der Landeswahlleiterin im Statistischen Amt
Loretta Siegmann
Telefon: 0385 588-56411
Telefax: 0385 588-56658