Landeswahlleitung MV
Die Landeswahlleitung ist unabhängiges Wahlorgan für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Sie übt ihr Amt unabhängig und überparteilich aus. Die Landesregierung ernennt sie und ihre Stellvertretung auf unbestimmte Zeit.
Frau Gudrun Beneicke wurde durch den Minister für Inneres und Europa zur Landeswahlleiterin für Mecklenburg-Vorpommern berufen.
Zugleich ist sie Leiterin des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern.
Die Landeswahlleiterin
- ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen (Europawahl, Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahlen) in Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich,
- bereitet die Wahlen vor und verkündet das amtliche Endergebnis,
- informiert die Öffentlichkeit über alle mit Wahlen zusammenhängende Fragen,
- führt den Vorsitz im Landeswahlausschuss,
- ist Beteiligte im Wahlprüfungsverfahren.
Darüber hinaus berät die Landeswahlleiterin zu geplanten Volksinitiativen oder Volksbegehren. Im Zulassungsverfahren prüft sie die Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen gemäß Volksabstimmungsrecht des Landes. Sie verantwortet die ordnungsgemäße Durchführung von Volksentscheiden.
Frau Sabine Gentner ist stellvertretende Landeswahlleiterin für Mecklenburg-Vorpommern; zugleich leitet sie das unter anderem für Wahl- und Volksabstimmungsrecht zuständige Referat im Ministerium für Inneres und Europa.
Referat II 210
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