Kommunalfinanzen weisen für das Jahr 2010 positiven Finanzierungssaldo auf
Nach Auswertung der Kassenstatistik des Jahres 2010 übersteigen die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände die Ausgaben um 28,2 Millionen EUR. Wie das Statistische Amt weiter mitteilt, entspricht das zwar einem Rückgang des Saldos um 57,6 Millionen EUR zum Vorjahr, steht bislang jedoch noch dem Bundestrend der Flächenländer entgegen. Lediglich Sachsen und Sachsen-Anhalt konnten ebenfalls einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen.
Die Höhe der Einnahmen blieb mit 3,91 Milliarden EUR (+ 0,1 Prozent) nahezu unverändert.
Eine Ursache dafür sind die um 41,8 Millionen EUR (+ 5,8 Prozent) deutlich auf 757,4 Millionen EUR erhöhten Steuereinnahmen. Hervorzuheben dabei sind sowohl die um 25,8 Millionen EUR (+ 9,9 Prozent) gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen (netto), als auch der um 8,0 Millionen EUR (+ 3,4 Prozent) erhöhte Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und ein Zuwachs um 5,9 Millionen EUR (+ 4,2 Prozent) aus der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke.
Hinsichtlich der Einnahmen der Kommunen aus Schlüsselzuweisungen ist bundesweit ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen; so auch in Mecklenburg-Vorpommern. Bedingt durch verminderte Einnahmen des Landes im Vergleich zum Vorjahr und unter Einhaltung des Gleichmäßigkeitsgrundsatzes zwischen den Gemeinden und Landkreisen einerseits und dem Land andererseits, sanken die Schlüsselzuweisungen um 14,6 Prozent bzw. 112,1 Millionen EUR auf 657,9 Millionen EUR. Auch die Erstattungen und laufenden Zuweisungen vom Land fielen um 42,6 Millionen EUR geringer aus.
Positiv auf die Höhe der Einnahmen haben sich u. a. die um 20,5 Millionen EUR angestiegenen Bedarfs- und sonstigen Zuweisungen vom Land sowie die um 30,3 Millionen EUR erhöhten Zuweisungen für Investitionen vom Land ausgewirkt. Außerdem ist ein Plus von 70,2 Millionen EUR im Bereich der sonstigen Kapitalrechnung festzustellen, welches überwiegend aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionsmaßnahmen vom Bund resultiert.
Insgesamt betrachtet stand einem Minus bei den Einnahmen der laufenden Rechnung von 94,5 Millionen EUR (- 2,7 Prozent) ein Plus von 96,6 Millionen EUR bei den Einnahmen der Kapitalrechnung (+ 21,1 Prozent) gegenüber.
Die Ausgaben des kommunalen Bereiches erhöhten sich um 59,7 Millionen EUR (+ 1,6 Prozent) auf 3,88 Milliarden EUR.
Obwohl im Personalkostenbereich um 13,2 Millionen EUR (- 1,5 Prozent) und bei den Zinsausgaben um 10,7 Millionen EUR (- 11,6 Prozent) kräftig gespart wurde, konnten die Ausgaben der laufenden Rechnung nicht gesenkt werden. Grund dafür ist eine erneute Steigerung der sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben um 22,1 Millionen EUR (+ 3,2 Prozent), der Zuweisungen und sonstigen Zuschüsse für laufende Zwecke um 17,7 Millionen EUR (+ 5,2 Prozent), der allgemeinen Umlagen um 19,2 Millionen EUR (+ 4,3 Prozent) sowie der Sozialausgaben um 16,2 Millionen EUR (+ 1,4 Prozent).
Die Erhöhung der Ausgaben der Kapitalrechnung resultiert hauptsächlich aus den um 17,9 Millionen EUR auf 379,2 Millionen EUR (+ 5,0 Prozent) erhöhten Bauausgaben, die durch Konjunkturpakete von Bund und Ländern ermöglicht wurden.
Die Ausgaben der laufenden Rechnung stiegen um 38,1 Millionen EUR (+ 1,2 Prozent), ebenso wie die Ausgaben der Kapitalrechnung um 21,6 Millionen EUR (+ 3,8 Prozent).
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Heidi Knothe, Telefon 0385 588-56442.