Bundestagswahl 2017

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachungen der Gemeindebehörden

Nr.10/2017  | 14.09.2017  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die Gemeindebehörden spätestens am 18.9.2017 ihre Wahlbekanntmachungen zur Bundestagswahl 2017 veröffentlichen. Die Wahlbekanntmachungen werden in ortsüblicher Weise bekannt gemacht. Am Wahltag werden die Wahlbekanntmachungen am bzw. im Eingang zu den Wahllokalen ausgehängt. 

Die Wahlbekanntmachungen enthalten wichtige Informationen für die Wählerinnen und Wähler, wie u. a. 

  • Beginn und Ende der Wahlhandlung,
  • Angaben über Anzahl und Erreichbarkeit der Wahllokale (einschließlich Hinweis über die Barrierefreiheit) sowie Ort und Zeitpunkt des Zusammentritts der Briefwahlvorstände,
  • Hinweise für Urnenwähler, dass sie nur in dem in ihrer Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahllokal, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, ihre Stimme abgeben können,
  • dass Wahlberechtigte, die im Besitz eines Wahlscheines sind, auch in jedem anderen Wahllokal des betreffenden Wahlkreises oder mittels Briefwahl wählen können,
  • Angaben über den Aufbau des amtlichen Stimmzettels mit den zugelassenen Kreiswahlvorschlägen und Landeslisten,
  • Hinweise zur Abgabe der Erststimme für den Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und der Zweitstimme für die Landesliste einer Partei sowie
  • dass die Wahlhandlung und die anschließende Ermittlung des Wahlergebnisses in den Urnen- und Briefwahlbezirken öffentlich sind.

Schließlich verweist die Wahlbekanntmachung auf die Strafvorschriften, die sich gegen den richten, der unbefugt wählt.