Landtagswahl 2016

Veröffentlichung der Wahlbekanntmachungen der Gemeindewahlbehörden

Nr.12/2016  | 25.08.2016  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass die Gemeindewahlbehörden spätestens am 29. August 2016 ihre Wahlbekanntmachungen zur Landtagswahl am 4. September 2016 in der für Satzungen vorgeschriebenen Form veröffentlichen. Die Veröffentlichung kann – entsprechend der Regelung in der jeweiligen Hauptsatzung – in den für den Zuständigkeitsbereich herausgegebenen Amtsblättern oder Tageszeitungen und in den ländlichen Gebieten in der Regel durch Aushang oder im Internet erfolgen. Am Wahltag werden die Wahlbekanntmachungen am oder im Eingang zu den Wahllokalen ausgehängt. 

Die Wahlbekanntmachungen enthalten wichtige Informationen für den Wähler, wie u. a. 

  • Beginn und Ende der Wahlhandlung,
  • Angaben über Anzahl und Erreichbarkeit der Wahllokale sowie Ort und Zeitpunkt des Zusammentritts der Briefwahlvorstände,
  • den Hinweis für Urnenwähler, dass sie nur in dem in ihrer Wahlbenachrichtigung angegebenen Wahllokal, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind, ihre Stimme abgeben können,
  • dass die Wahlberechtigten, die im Besitz eines Wahlscheines sind, auch in jedem anderen Wahllokal des betreffenden Wahlkreises oder mittels Briefwahl wählen können,
  • Angaben über den Aufbau des amtlichen Stimmzettels zur Landtagswahl,
  • Hinweise zur Abgabe der Erststimme für die Bewerberin oder den Bewerber eines Kreiswahlvorschlages und der Zweitstimme für die Landesliste einer Partei,
  • was bei der Briefwahl zu beachten ist und
  • dass die Wahlhandlung und die anschließende Ermittlung des Wahlergebnisses in den Urnen- und Briefwahlbezirken öffentlich sind.

Schließlich verweist die Wahlbekanntmachung auf die Strafvorschriften, die sich gegen die oder den richten, die oder der unbefugt wählt.