Landtagswahl 2016

Briefwahlunterlagen rechtzeitig beantragen

Nr.9/2016  | 10.08.2016  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Wahlberechtigte, die am Wahltag (4. September 2016) ihre Stimme nicht persönlich im Wahllokal abgeben möchten, können ihr Wahlrecht vor dem Wahltag durch Briefwahl ausüben. 

Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (aber nicht telefonisch) einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. 

Ein Vordruck für den Wahlscheinantrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die den Wahlberechtigten spätestens bis zum 13. August zugestellt wird. Mit ihm können die Briefwahlunterlagen angefordert werden. Der Antrag ist an die zuständige Gemeindewahlbehörde, die aus der Absenderangabe der Wahlbenachrichtigung ersichtlich ist, zurückzusenden. 

Wer den Vordruck nicht verwenden möchte, kann den Wahlscheinantrag auch mittels elektronischem Brief (E-Mail) oder Telefax stellen; die Schriftform gilt auch in diesen Fällen als gewahrt. Bei dieser Form der Antragstellung sind jedoch die Angaben zur Person (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) zwingend erforderlich. 

Wahlschein und Briefwahlunterlagen werden dem Wahlberechtigten entsprechend seinem Wunsch zugesandt. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen bei der Gemeindewahlbehörde abzuholen oder dort an Ort und Stelle die Briefwahl auszuüben. 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen. 

Wahlschein und Briefwahlunterlagen können bis Freitag vor der Wahl (2. September, 12.00 Uhr) bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde beantragt werden. In Ausnahmefällen, insbesondere wegen plötzlicher Erkrankung, ist die Antragstellung auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr möglich. 

Für die Landtagswahl erhält die oder der Wahlberechtigte die folgenden amtlichen Briefwahlunterlagen: 

- einen weißen Wahlschein,
- einen blauen Stimmzettel für den Landtagswahlkreis,
- einen blauen Stimmzettelumschlag und
- einen roten Wahlbriefumschlag.

Durch die Deutsche Post AG werden die Wahlbriefe innerhalb Deutschlands entgeltfrei befördert, wenn sie in den amtlichen roten Wahlbriefumschlägen bei der Post eingeliefert werden. Will die Wählerin oder der Wähler von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Briefwahl wählen, hat sie oder er den Wahlbrief selbst freizumachen. 

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes rät allen Wahlberechtigten, die ihr Wahlrecht mittels Briefwahl ausüben wollen, rechtzeitig die Briefwahlunterlagen zu beantragen und nach erfolgter Stimmabgabe ihren Wahlbrief umgehend auf dem Postweg zu versenden oder bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Adresse abzugeben. 

Der rote Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen muss spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein, damit er bei der Stimmenauswertung berücksichtigt werden kann. Allein die Briefwählerin oder der Briefwähler trägt das Risiko, dass der Wahlbrief die Gemeindewahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und seine Stimmen deshalb verloren gehen.