Landtagswahl 2016

Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis

Nr.8/2016  | 09.08.2016  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Wahlberechtigte können am 4. September 2016 ihr Wahlrecht nur ausüben, wenn sie in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind oder über einen Wahlschein verfügen. 

Die Gemeindewahlbehörden haben mit Stichtag 29. Juli 2016 (37. Tag vor der Wahl) Verzeichnisse der Wahlberechtigten angelegt. Im Wählerverzeichnis sind von Amts wegen alle Wahlberechtigten eingetragen, die am Stichtag bei der Meldebehörde für eine Wohnung (Hauptwohnung) im Wahlbezirk gemeldet waren. Ferner werden Wahlberechtigte auch auf schriftlichen Antrag in ein Wählerverzeichnis aufgenommen, wenn sie sich vor dem 12. August 2016 (23. Tag vor der Wahl) bei der zuständigen Meldebehörde für eine (Haupt-)Wohnung anmelden oder durch eine Versicherung an Eides statt gegenüber der Gemeindewahlbehörde nachweisen, dass sie sich im Wahlbezirk sonst gewöhnlich aufhalten, im Bundesgebiet nicht für eine Wohnung gemeldet sind und bei keiner anderen Gemeindewahlbehörde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis gestellt haben. 

Wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält von der Gemeindewahlbehörde spätestens am 13. August 2016 (22. Tag vor der Wahl) eine schriftliche Wahlbenachrichtigung. 

Das Wählerverzeichnis kann in der Zeit vom 15. bis 19. August 2016 in den Gemeindewahlbehörden eingesehen werden. Die Gemeindewahlbehörde macht spätestens am 11. August 2016 (24. Tag vor der Wahl) öffentlich bekannt, wo und unter welchen Voraussetzungen das Wählerverzeichnis eingesehen werden kann. Die Einsichtnahme beschränkt sich dabei in der Regel auf die Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten zur eigenen Person. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtnahmefrist einen schriftlichen Antrag auf Berichtigung bei der Gemeindewahlbehörde stellen. 

Die Wählerverzeichnisse werden spätestens am Tag vor der Wahl (3. September 2016) durch die zuständigen Gemeindewahlbehörden abgeschlossen. Sie stehen am Wahltag den Wahlvorständen zur Verfügung und dienen in den Wahllokalen dem Nachweis der Wahlberechtigung sowie der ausgegebenen Wahlscheine und Briefwahlunterlagen.