Landtagswahl 2016

Briefwahlunterlagen können vor der Zustellung der Wahlbenachrichtigung beantragt werden

Nr.6/2016  | 21.07.2016  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Kurz vor Beginn der Sommerferien und den damit verbundenen Urlaubsreisen weist Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes darauf hin, dass Wahlberechtigte, die am Wahltag (4. September 2016) ihre Stimmen nicht persönlich im Wahllokal abgeben möchten, ihr Wahlrecht vor dem Wahltag durch Briefwahl ausüben können. 

Wer seine Stimmen per Briefwahl abgeben möchte, muss bei seiner Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich – aber nicht telefonisch – einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins stellen. Hierzu muss die spätestens am 13. August erfolgende Zustellung der Wahlbenachrichtigung, auf deren Rückseite sich ein Vordruck für den Wahlscheinantrag befindet, nicht abgewartet werden. Die Schriftform gilt auch als gewahrt, wenn der Wahlscheinantrag mittels elektronischem Brief (E-Mail) oder Telefax gestellt wird. Bei dieser Form der Antragstellung sind jedoch die Angaben zur Person (Familienname, Vorname, Geburtsdatum, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) zwingend erforderlich; eventuell ist auch die Anschrift anzugeben, an die die Briefwahlunterlagen versandt werden sollen. 

Die Erteilung von Wahlscheinen darf nicht vor dem 45. Tag vor der Wahl (21. Juli 2016) und im Fall von Beschwerden gegen Entscheidungen im Zulassungsverfahren erst nach der Entscheidung hierüber am 38. Tag vor der Wahl (28. Juli 2016) erfolgen. Zu bedenken ist auch, dass die Stimmzettel gedruckt sein müssen, bevor der Versand der Briefwahlunterlagen beginnen kann. 

Für die Landtagswahl erhält die oder der Wahlberechtigte die folgenden amtlichen Briefwahlunterlagen: 

  • einen weißen Wahlschein,
  • einen blauen Stimmzettel für den Landtagswahlkreis,
  • einen blauen Stimmzettelumschlag und
  • einen roten Wahlbriefumschlag. 

Durch die Deutsche Post AG werden die Wahlbriefe innerhalb Deutschlands entgeltfrei befördert, wenn sie in den amtlichen roten Wahlbriefumschlägen bei der Post eingeliefert werden. Will der Wähler von einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland mittels Briefwahl wählen, hat er den Wahlbrief selbst freizumachen. 

Der Wahlbrief mit den ausgefüllten Briefwahlunterlagen muss spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr bei der zuständigen Stelle eingegangen sein, damit er bei der Stimmenauswertung berücksichtigt werden kann. Allein die Briefwählerin oder der Briefwähler trägt das Risiko, dass der Wahlbrief die Gemeindewahlbehörde nicht rechtzeitig erreicht und die Stimmen deshalb verloren gehen.