Landtagswahl 2016

Beteiligungsanzeige rechtzeitig abgeben

Nr.1/2016  | 11.05.2016  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Parteien, die nicht im 6. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten sind, können nach § 55 Absatz 2 des Landes- und Kommunalwahlgesetzes Wahlvorschläge nur einreichen, wenn sie der Landeswahlleiterin ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich bis zum 108. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr angezeigt haben und vom Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt ist.

Die einzureichenden Unterlagen der Beteiligungsanzeige müssen also spätestens am 19. Mai 2016, 18 Uhr in der Geschäftsstelle der Landeswahlleiterin, Lübecker Straße 287, 19059 Schwerin schriftlich vorliegen.

Der Landeswahlausschuss entscheidet am 2. Juni 2016 in öffentlicher Sitzung, welche Parteien zur Landtagswahl 2016 zugelassen werden.