Volksentscheid über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen

Endgültiges Ergebnis des Volksentscheids

Nr.14/2015  | 16.09.2015  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes informiert nach der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses über das endgültige Ergebnis des Volksentscheids über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen am 6. September 2015. 

Von 1 334 220 stimmberechtigten Personen gaben 316 554 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab, das entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 23,7 Prozent. 868 Stimmen (0,3 Prozent) waren ungültig. Gültig waren 315 686 Stimmen. Die Frage „Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?“ beantworteten 262 672 Abstimmende (83,2 Prozent) mit „Ja“. Die Antwort „Nein“ vereinigte 53 014 gültige Stimmen (16,8 Prozent) auf sich.

Zwar haben 83,2 Prozent der Abstimmenden mit „Ja“ gestimmt, aber diese Mehrheit entspricht nicht zugleich mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Personen (444 740). Der Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen ist damit nicht durch Volksentscheid angenommen (Artikel 60 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, § 22 Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes).

Stimmberechtigte
   davon: ein Drittel

1 334 220
444 740

Abstimmende

316 554

Ungültige Stimmen

868

Gültige Stimmen

315 686

Von den gültigen Stimmen entfallen auf

„Ja“

262 672

„Nein“

53 014

Das endgültige Ergebnis des Volksentscheids wird in der am 21. September 2015 erscheinenden Ausgabe des Amtsblattes für Mecklenburg-Vorpommern amtlich bekannt gegeben.