Volksentscheid über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen

Vorläufiges Ergebnis des Volksentscheids

Nr.12/2015  | 06.09.2015  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes informiert über das vorläufige Ergebnis des Volksentscheids am 6. September 2015.

Von 1 333 327 stimmberechtigten Personen gaben 316 595 Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme ab, das entspricht einer Abstimmungsbeteiligung von 23,7 Prozent. 976 Stimmen (0,3 Prozent) waren ungültig. Gültig waren 315 619 Stimmen. Die Frage "Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?" beantworteten 262 608 Abstimmende (83,2 Prozent) mit "Ja". Die Antwort "Nein" vereinigte 53 011 gültige Stimmen (16,8 Prozent) auf sich.

Zwar haben 83,2 Prozent der Abstimmenden mit "Ja" gestimmt, aber diese Mehrheit entspricht nicht zugleich mindestens einem Drittel der stimmberechtigten Personen (444 443). Nach dem vorläufigen Ergebnis ist der Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen damit nicht durch Volksentscheid angenommen (Artikel 60 Absatz 4 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, § 22 Absatz 2 des Volksabstimmungsgesetzes).

Stimmberechtigte
   davon: ein Drittel

1 333 327
444 443

Abstimmende

316 595

Ungültige Stimmen

976

Gültige Stimmen

315 619

Von den gültigen Stimmen entfielen auf

   „Ja“

262 608

   „Nein“

53 011


Die Landeswahlleiterin weist darauf hin, dass auf ihrer Homepage unter dem Stichwort Volksentscheid/2015/Abstimmungsergebnisse das vorläufige Ergebnis ausführlich tabellarisch und grafisch aufbereitet sowie als CSV-Datei veröffentlicht ist.