Volksentscheid über den Gesetzentwurf zur Aufhebung der mit dem Gerichtsstrukturneuordnungsgesetz beschlossenen Änderungen

Erläuterungen zum Stimmzettel

Nr.5/2015  | 21.08.2015  | LWL MV  | Landeswahlleiterin Mecklenburg-Vorpommern

Zum Stimmzettel des Volksentscheids am 6. September 2015 stellt Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes klar, dass die Formulierung nach den Regelungen des Volksabstimmungsrechts vorgenommen worden ist.

Gegenstand eines Volksbegehrens und eines nachfolgenden Volksentscheids ist immer ein von den Initiatoren des Volksbegehrens verfasster Gesetzentwurf. Auf dem Stimmzettel für den Volksentscheid ist deshalb dieser Gesetzentwurf zu bezeichnen. Hieran schließt sich die Frage: „Stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu?“ an, die durch Stimmabgabe mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden kann.

Bei dem Volksentscheid am 6. September 2015 geht die Beschreibung des Abstimmungsgegenstands auf die Formulierung der Initiatoren des Volksbegehrens bei der Einreichung des Zulassungsantrages zurück (vgl. Landtagsdrucksache 6/3750).

Der Wortlaut des Gesetzentwurfs ist in der Bekanntmachung zum Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform nach § 19 Absatz 1 Volksabstimmungsgesetz nachzulesen, die auf der Internetseite der Landeswahlleiterin unter der Rubrik: Volksentscheide / 2015 / Bekanntmachungen/Informationen zu finden ist, ebenso wie der Musterstimmzettel.

Da die Bedeutung des zur Abstimmung gestellten Gesetzentwurfs aus dessen Wortlaut für viele Stimmberechtigte nicht ohne Weiteres eindeutig erkennbar sein könnte, ist der beigefügten Erläuterung entnehmbar, wofür die Abgabe einer „Ja“- oder „Nein“-Stimme steht.